AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Anthea Verlag –

Stand 27.06.2024

 

1. Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln abschließend alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anthea Verlag, Hubertusstraße 14, 10365 Berlin (im Folgenden: Verkäufer) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden: Kundinnen und Kunden) für Bestellungen über den Onlineshop, abrufbar unter https://e6f310-90.myshopify.com (im Folgenden: Onlineshop) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bestimmungen der Kundin oder des Kunden werden vom Verkäufer nicht anerkannt, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich zugestimmt,

 

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

1.3. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, sowie eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 14 BGB).

 

 

2. Onlineshop; Vertragsabschluss

2.1. Über den Online-Shop haben Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, Produkte des Anthea Verlags zu erwerben.  

 

2.2. Die Darstellung des Produktsortiments stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers im gegenüber den Kundinnen und Kunden im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

 

2.3. Der Vertrag kommt über das Onlinewarenkorbsystem wie folgt zustande:

2.3.1. Ihr Angebot können Kundinnen und Kunden über das bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Die zum Kauf beabsichtigten Produkte werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb abgerufen und bearbeitet werden.

 

2.3.2. Durch Anklicken des Buttons „Auschecken“ werden die Kundinnen und Kunden zum Bestellvorgang weitergeleitet und können dort ihre Lieferadresse sowie die gewünschte Zahlungsmethode angeben. Vor Absenden der Bestellung können die Daten noch einmal überprüft werden.

 

2.3.3. Die Kundin oder der Kunde hat die Möglichkeit seine Daten für eine spätere Bestellung zu speichern.

 

2.3.4. Mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „jetzt bezahlten“ gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts bzw. der ausgewählten Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.

Die Bestellung kann nur abgesendet werden, sofern die AGB zur Kenntnis genommen wurden.

 

2.3.5. Nach Eingang der Bestellung wird diese von dem Verkäufer hinsichtlich der Verfügbarkeit des entsprechenden Produkts bzw. der Produkte geprüft und bei Verfügbarkeit eine Bestellbestätigung an die Kundin bzw. den Kunden per E-Mail versandt. Durch diese Bestellbestätigung kommt ein Kaufvertrag zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

 

2.4. Die Kundin bzw. der Kunde hat die Möglichkeit, die Bestellung über ein Sofortzahl-System eines Zahlungsdienstleisters (PayPal, shop Pay, Apple Pay oder Google Pay) durchzuführen. In diesem Fall wird die Kundin bzw. der Kunde auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Nach Weiterleitung kann hier die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der persönlichen Daten auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters vorgenommen werden und der Kaufpreis unter Geltung der entsprechenden Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters bezahlt werden. Bei der Nutzung des Sofortzahl-Systems kommt der Vertrag zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und dem Verkäufer im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch die Kundin bzw. den Kunden zustande.

 

2.5. Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn das bestellte Produkt nicht vorrätig ist, beim Verlag vergriffen und das bestellte Produkt infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird die Kundin bzw. der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.

 

 

3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

3.1. Ist die Kundin oder der Kunde ein Verbraucher, so ist sie oder er dazu berechtigt, den seine auf den Kaufvertrag mit dem Verkäufer gerichtete Willenserklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.

 

Die Einzelheiten des Widerrufsrechts sind der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen:

 

3.2. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei digitalen Inhalten beginnt die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse sowie E-Mail-Adresse der Verkäufer über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 

3.3. Folgen des Widerrufs

Wird der Vertrag widerrufen werden etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei dem Verkäufer eingegangen ist.

Die Rückzahlung erfolgt an das für die ursprüngliche Zahlung eingesetzte Zahlungsmittel, es sei denn, eine ausdrückliche abweichende Vereinbarung liegt vor. Die Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises kann vom Verkäufer so lange verweigert werden, bis er das Produkt von der Kundin oder dem Kunden zurückerhalten hat oder ein Nachweis darüber erbracht wurde, dass die Produkte zurückgesandt wurden. Maßgeblich ist der jeweils frühere Zeitpunkt.

 

Die Produkte sind unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichtet haben zurückzusenden an:

 

Anthea Verlag

Hubertusstraße 14

10365 Berlin

 

Diese Frist ist gewahrt, sofern Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Rücksendung tragen Sie die unmittelbaren Kosten.

 

3.4. Muster-Widerrufsformular

 

An

Anthea Verlag

Ruben Höppner

Hubertusstraße 14

10365 Berlin

wiederruf@anthea-verlag.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

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Bestellt am (*)

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erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

________________________________________

 

 

4. Lieferung & Versandkosten

4.1. Bei Versand innerhalb von Deutschland betragen die Lieferkosten 5,95 EUR. Die Lieferung erfolgt standardmäßig über DHL. Ab einem Bestellwert von 30,00 EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

 

4.2. Eine Lieferung innerhalb der Europäischen Union außerhalb Deutschlands ist derzeit nicht geplant und wird gesondert verhandelt.

 

4.3. Die Versandkosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatz-/ bzw. Mehrwertsteuer. Die Kundin bzw. der Kunde übernimmt eventuell anfallende Steuer oder Zölle.

 

4.4. Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte und nach Absenden der Bestellbestätigung durch der Verkäufer in der Regel innerhalb von 2 – 4 Werktagen.

 

4.5. Bei Verlust eines Paketes, welches von dem Verkäufer ordnungsgemäß mit einer Sendungsnummer versehen und an das Versandunternehmen übergeben wurde, wird von dem Verkäufer keine Haftung für einen Verlust übernommen. In diesem Fall wird der Verkäufer eine Kundenbeschwerde beim zuständigen Versanddienstleister einreichen und die gesamte diesbezügliche Korrespondenz übernehmen. Nachdem der Versanddienstleister eine Entscheidung getroffen hat, informiert der Verkäufer die Kundin bzw. den Kunden über das Ergebnis. Es gilt ausschließlich die Versicherungsleistung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters.

 

4.6. Bei Nichtannahme des Pakets und infolgedessen der Rücksendung an der Verkäufer werden der Kundin bzw. dem Kunden die hierdurch entstehenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

 

 

5. Produktpreise

5.1. Die im Onlineshop dargestellten Produktpreise enthalten die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer.

 

5.2. Bücher und Verlagsprodukte deutscher Verlage unterliegen der Preisbindung.

 

5.3. Für die Lieferungen nach Österreich können abweichende Preise gelten, weil das österreichische Bundesgesetz über die Preisbindung Händler aus dem Ausland dazu verpflichtet, die österreichischen Buchpreise nicht zu unterschreiten. Wenn der empfohlene Preis gemäß dem österreichischem Buchpreisbindungsgesetz unter dem im Onlineshop angegebenen Preis liegt, so gilt weiterhin der vereinbarte Preis und die Bestellung wird ohne weitere Nachfrage ausgeliefert. Sollte der gemäß dem österreichischem Buchpreisbindungsgesetz gesetzlich empfohlene Preis jedoch über dem im Onlineshop angegebenen Preis liegen, ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, den Preis entsprechend auf den gesetzlich empfohlenen Preis zu erhöhen. In diesem Fall wird die Kundin bzw. der Kunde vor Versand der Ware über die Erhöhung in Kenntnis gesetzt, und die Lieferung zum angepassten Preis angeboten. Sofern die Lieferung zum angepassten Preis nicht akzeptiert wird, kann die Kundin bzw. der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

 

 

6. Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig. Die Zahlung kann per Kreditkarte oder über die Zahlungsdienstleister Klarna und PayPal bzw. im Wege des Express Checkout über shop Pay, PayPal, Apple Pay oder Google Pay erfolgen.

 

 

7. Nutzungs- und Lizenzbedingungen digitaler Produkte

7.1. Bei einem Vertrag über digitale Produkte (E-Books und Hörbücher) erwirbt die Kundin bzw. der Kunde ein Nutzungsrecht am digitalen Produkt.

 

7.2. Die digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Eigentum an dem Produkt wird nicht übertragen. Die Kundin bzw. der Kunde erwirbt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der angebotenen digitalen Produkte ausschließlich zum vertraglich vorgesehenen Zweck für den persönlichen Gebrauch.

 

7.3. Das digitale Produkt kann auf ein Endgerät heruntergeladen werden. Für die Nutzung wird ein digitales Lesegerät (z.B.: Smartphone, E-Book-Reader) mit einer Wiedergabe-Software benötigt. Die hierfür anfallende Verbindungskosten sowie die mit ihrem Endgerät zusammenhängenden Kosten werden von dem Verkäufer nicht übernommen und sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

 

7.4. Der Kundin bzw. dem Kunden ist es gestattet, die digitalen Produkte auf das eigene Endgerät zu downloaden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Es ist unzulässig, die digitalen Produkte für Dritte (auch Freunde, Verwandte, Bekannte) zu kopieren, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in anderen Netzmedien einzustellen, sie weiter zu verkaufen und / oder die digitalen Waren zu kommerziellen Zwecken jeder Art zu nutzen. Weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit der digitalen Waren können sich aus dem Digital Rights Management (DRM) ergeben (z.B. Beschränkung der Zahl der Downloads bzw. der verwendbaren Abspielgeräte).

 

7.5. Der Inhalt eines elektronischen Produkts darf weder inhaltlich, redaktionell noch technisch verändert werden.

 

7.6. Die digitalen Produkte werden beim Download ggf. mit einem persönlichen, sichtbaren oder unsichtbaren, nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert. Dies dient der Verfolgung des der Kundin bzw. des Kunden im Fall einer missbräuchlichen Nutzung.

 

7.7. Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt durch der Verkäufer.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den durch den Verkäufer gelieferten Produkten geht erst mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises auf die Kundin bzw. den Kunden über. Entsprechendes gilt hinsichtlich erworbener Lizenzen an digitalen Produkten. Sofern der Vertrag mit einem Unternehmer zustande kommt, so behält sich der Verkäufer das Eigentum am Produkt bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

 

 

9. Gewährleistung; Haftung

9.1. Für Verbraucher folgen die Gewährleistungsrechte für die angebotenen Produkte aus den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

 

9.2. Für Unternehmer gelten die folgenden abweichenden Regelungen:

9.2.1. Mängelansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) erfüllt wurden. Zeigt sich bei der Untersuchung des gelieferten oder bereitgestellten digitalen Produkts oder später ein offensichtlicher (einschließlich Falsch- oder Minderlieferung) oder versteckter Mangel, so ist dies dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unverzüglich bedeutet in diesem Fall innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung, bzw. bei einem versteckten Mangel, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Mangels. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der Anzeige. Wird eine Untersuchung oder Mängelanzeige nicht fristgerecht vorgenommen, so gilt das Produkt als genehmigt.

 

9.2.2. Liegt ein Mangel vor, so ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und ihrem berechtigten Interesse die Art und Weise der Nacherfüllung zu bestimmen.

 

9.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer ausdrücklich nicht übernommen.

 

9.4. Ansprüche der Kundin bzw. des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kundin bzw. des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

 

9.5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht worden ist, es sei denn, es handelt sich dabei um Schadensersatzansprüche eines Verbrauchers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht.

 

10. Verjährung

10.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10.2. Für Unternehmer gelten die folgenden Bestimmungen:

10.2.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang.

 

10.2.2. Von Ziffer 14.2.1 unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

 

10.2.3. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bzw. aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie nach zwingendem Recht verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10.2.4. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel des Produkts beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

 

 

11. Datenverarbeitung; Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet im Rahmen der Bestellung über den Onlineshop Daten der Kundin bzw. des Kunden. Dabei werden die Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung erhält die Kundin bzw. der Kunde in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://anthea-verlag.de/policies/privacy-policy.

 

12. Streitbeilegung

12.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Streitbeilegung zu nutzen.

 

12.2. Die für der Verkäufer zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851/7957940, Fax: 07851/7957941, Website: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de

 

12.3. Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

13. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Vertragssprache; Vertragstext

13.1. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und der Kundin bzw. dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung

 

13.2. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

13.3. Der vollständige Vertragstext wird von dem Verkäufer nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Onlinesystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei dem Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und diese AGB nochmals per E-Mail an die Kundin bzw. den Kunden übersandt. Darüber hinaus werden diese AGB über den Onlineshop nur während ihrer jeweiligen Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Die AGB sollten daher durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf dem Rechner selbst gesichert werden.

 

13.4. Gerichtsstand für alle unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Berlin, soweit es sich bei der anderen Vertragspartei um einen Unternehmer handelt. Dasselbe gilt, wenn die andere Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

14. Änderungen der AGB

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelnen Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.